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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein bedeutendes Urteil (IX R 13/22) gefällt, das die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Immobilien aus Erbengemeinschaften betrifft. Das Urteil stellt eine wichtige Klärung für Erben dar, die Anteile einer Erbengemeinschaft übernehmen und anschließend Grundstücke oder Immobilien aus dem Nachlass verkaufen möchten.

Hintergrund: Immobilienverkauf und Spekulationsfrist

Nach deutschem Steuerrecht unterliegen Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, die innerhalb von zehn Jahren nach deren Anschaffung veräußert werden, der Einkommensteuer. Dies wird als Spekulationsfrist bezeichnet und soll verhindern, dass Immobilien als Spekulationsobjekte verwendet werden.

Bisher galt, dass auch bei der Übernahme von Anteilen an einer Erbengemeinschaft, die Immobilien beinhaltet, und einem anschließenden Verkauf der Immobilie innerhalb dieser Zehnjahresfrist, die Veräußerungsgewinne steuerpflichtig sind. Diese Ansicht wurde vom Bundesfinanzministerium vertreten und in der Praxis von den Finanzämtern angewendet.

Der Fall: Übernahme von Erbanteilen und zeitnaher Immobilienverkauf

Im vorliegenden Fall übernahm ein Erbe die Anteile seiner Miterben an einer Erbengemeinschaft gegen Ausgleichszahlungen und wurde damit zum Alleineigentümer eines Grundstücks, das Teil der Erbmasse war. Weniger als ein Jahr nach der Übernahme verkaufte er das Grundstück mit Gewinn. Das Finanzamt betrachtete diesen Gewinn als steuerpflichtig, da der Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist erfolgte.

Das Urteil: BFH ändert seine Rechtsprechung

Der BFH hat in seinem Urteil jedoch klargestellt, dass der Kauf von Erbanteilen nicht mit dem direkten Erwerb eines Grundstücks gleichzusetzen ist. Der entscheidende Punkt ist, dass der Erbe nicht das Grundstück selbst erworben hat, sondern Anteile an einer Erbengemeinschaft. Somit handelt es sich bei dem Verkauf des Grundstücks nicht um den Verkauf eines zuvor erworbenen Wirtschaftsguts, sondern um die Veräußerung eines Anteils an einer Erbmasse.

Der BFH führte aus, dass für eine Besteuerung der Veräußerungsgewinne nach § 23 EStG (Spekulationsgeschäfte) das erworbene und das veräußerte Wirtschaftsgut identisch sein müssen. Da der Erbe für die Erbanteile und nicht direkt für das Grundstück gezahlt hat, liegt keine Spekulationsfrist im steuerrechtlichen Sinne vor. Die Veräußerung des Grundbesitzes bleibt somit einkommensteuerfrei.

Auswirkungen des Urteils

Dieses Urteil bringt eine wesentliche Erleichterung für Erben, die Anteile an einer Erbengemeinschaft erwerben und anschließend Immobilien aus dem Nachlass verkaufen möchten. Der BFH hat klargestellt, dass die Spekulationsfrist nicht greift, wenn die Immobilie nicht direkt, sondern über den Erwerb von Erbanteilen in den Besitz des Erben gelangt ist.

Empfehlungen für Erben

Erben sollten sich jedoch bewusst sein, dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen steuerlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle relevanten steuerrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden. Zudem sollte die weitere Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung aufmerksam verfolgt werden, um auf mögliche Änderungen reagieren zu können.

Fazit

Das Urteil des BFH bringt Klarheit in die Frage der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Immobilien aus Erbengemeinschaften. Es stellt eine wichtige Entscheidung dar, die vielen Erben eine steuerliche Entlastung bringt, wenn sie Immobilien aus einem Erbe verkaufen möchten. Eine genaue Prüfung und Beratung bleibt jedoch unerlässlich, um alle steuerlichen Vorteile optimal zu nutzen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Beginn des fünfjährigen Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung nach § 35b EStG allein vom Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer abhängt, der regelmäßig mit dem Tod des Erblassers eintritt. Dieses Urteil ist besonders relevant für Steuerpflichtige, die sowohl mit Einkommensteuer als auch mit Erbschaftsteuer belastet sind, beispielsweise bei der Veräußerung von geerbten Vermögensgegenständen.

Hintergrund: § 35b EStG und die Doppelbelastung

Wenn Einkünfte sowohl der Einkommensteuer als auch der Erbschaftsteuer unterliegen, kann es zu einer Doppelbelastung kommen. Um diese Belastung abzumildern, sieht § 35b EStG eine Einkommensteuerermäßigung vor. Diese Ermäßigung kann jedoch nur in einem engen zeitlichen Rahmen beantragt werden – nämlich innerhalb des Begünstigungszeitraums, der fünf Jahre ab dem Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer umfasst.

Maßgeblicher Zeitpunkt: Entstehung der Erbschaftsteuer

Entscheidend für den Beginn dieses Zeitraums ist der Tod des Erblassers, der den Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer markiert. Die Festsetzung der Steuer oder der Zeitpunkt, zu dem der Erbe tatsächlich über das geerbte Vermögen verfügen kann, spielen keine Rolle. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Erbe erst Jahre nach dem Tod des Erblassers über das Erbe verfügen kann, der Begünstigungszeitraum dennoch ab dem Todestag des Erblassers zählt.

Im Streitfall, der dem Urteil zugrunde lag, wurde das geerbte Vermögen erst sechs Jahre nach dem Tod des Erblassers veräußert. Da der fünfjährige Begünstigungszeitraum bereits abgelaufen war, konnte der Erbe die Einkommensteuerermäßigung nach § 35b EStG nicht mehr in Anspruch nehmen.

Auswirkungen auf die Praxis

Dieses Urteil verdeutlicht, dass es für Steuerpflichtige, die eine Steuerermäßigung nach § 35b EStG in Anspruch nehmen möchten, entscheidend ist, die zeitlichen Vorgaben strikt im Auge zu behalten. Selbst wenn die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Nachlass erst später erlangt wird, beginnt der relevante Zeitraum mit dem Tod des Erblassers. Daher ist es wichtig, rechtzeitig zu planen und zu prüfen, ob eine Veräußerung innerhalb des Begünstigungszeitraums sinnvoll und möglich ist.

Fazit

Der Bundesfinanzhof hat mit diesem Urteil klargestellt, dass der Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer ausschlaggebend für den Beginn des fünfjährigen Begünstigungszeitraums nach § 35b EStG ist. Für Steuerpflichtige bedeutet dies, dass sie sorgfältig darauf achten müssen, innerhalb dieses Zeitraums aktiv zu werden, um die Steuerermäßigung geltend machen zu können. Eine Doppelbelastung durch Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist in bestimmten Fällen hinzunehmen, wenn der Begünstigungszeitraum überschritten wird.

Dieser Beitrag informiert Ihre Leser über die wichtigen Änderungen und die daraus resultierenden Vorteile für beschränkt Steuerpflichtige.

Beschränkt Steuerpflichtige, die in der Schweiz wohnen und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem EU-Mitgliedstaat erzielen, können nun unter bestimmten Voraussetzungen eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 05.08.2024 hervor, das im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. Mai 2024 steht.

Hintergrund des Urteils

Der EuGH hat in der Rechtssache C-627/22 (Finanzamt Köln-Süd) entschieden, dass die bisherigen Regelungen der deutschen Einkommensteuer, die das Recht auf eine Antragsveranlagung beschränkt haben, nicht im Einklang mit den Abkommen der Europäischen Union stehen. Konkret ging es um die Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Neuerungen in der Anwendung

Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b i. V. m. Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) konnten beschränkt Steuerpflichtige bisher nur dann eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen, wenn sie Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) waren und in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz hatten.

Das EuGH-Urteil erweitert nun diesen Kreis: Auch Staatsangehörige der EU oder des EWR, die in der Schweiz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, können nun eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Damit können sie Aufwendungen wie Werbungskosten geltend machen und die Anrechnung von im Steuerabzugsverfahren einbehaltener Lohnsteuer erreichen, was zu einer Einkommensteuererstattung führen kann.

Anwendung des BMF-Schreibens

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen, dass diese neue Regelung im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung bereits jetzt in allen offenen Fällen anzuwenden ist. Dies bedeutet, dass betroffene Steuerpflichtige sofort von dieser neuen Regelung Gebrauch machen können.

Fazit

Dieses Urteil und die darauf folgende Anpassung der Praxis durch das BMF stellen eine bedeutende Erleichterung für viele Steuerpflichtige dar, die in der Schweiz wohnen und in einem EU-Mitgliedstaat arbeiten. Es wird ihnen ermöglicht, ihre steuerlichen Rechte in Deutschland vollumfänglich wahrzunehmen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 05.08.2024

Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 13 Prozentpunkte gestiegen

Im Jahr 2023 erhielten rund 22,1 Millionen Personen in Deutschland Rentenleistungen aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente in Höhe von insgesamt 381 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet, dass dies einem Anstieg von 0,6 % oder 121.000 Rentenempfängerinnen und -empfängern im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gleichzeitig stieg die Höhe der gezahlten Renten um 4,9 % oder 17,7 Milliarden Euro. Von den Rentenleistungen im Jahr 2023 waren 68 % einkommensteuerpflichtig, was etwa 260,5 Milliarden Euro ausmacht. Seit 2015 ist der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte gestiegen.

Gründe für den Anstieg des Besteuerungsanteils

Der Anstieg des Besteuerungsanteils ist eine Folge des Alterseinkünftegesetzes von 2005, das die Besteuerung von Alterseinkünften neu regelt. Dieses Gesetz leitet einen Übergang von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente ein. Das bedeutet, dass die Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt werden und die Rentenleistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet werden. Mit dem Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes am 27. März 2024 wurde die ursprünglich bis 2040 vorgesehene Übergangsphase bis 2058 verlängert. Der steuerpflichtige Anteil der Renteneinkünfte richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte. Außerdem tragen Rentenerhöhungen, die komplett steuerpflichtig sind, zum Anstieg des Besteuerungsanteils bei.

Einkommensteuerpflicht der Rentnerinnen und Rentner

Viele Rentnerinnen und Rentner liegen mit dem steuerpflichtigen Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags, sodass ihre Renten steuerfrei bleiben, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen. Wie viele Rentnerinnen und Rentner für das Jahr 2023 Einkommensteuer zahlen müssen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt. Die aktuellsten Informationen zur Rentenbesteuerung stammen aus dem Jahr 2020. Damals mussten rund 40 % oder 8,7 Millionen der insgesamt 21,8 Millionen Rentenempfängerinnen und -empfänger Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Im Vergleich zu 2019 stieg der Anteil um 2,7 Prozentpunkte beziehungsweise 636.000 Personen.

Weitere Einkünfte der Rentnerinnen und Rentner

Bei 82 % der im Jahr 2020 steuerbelasteten Rentenempfängerinnen und -empfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder – lagen neben Renten noch andere Einkünfte wie Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können auch die Einkünfte der Partnerin oder des Partners für die Besteuerung zusammengerechnet werden.

Fazit

Die kontinuierliche Erhöhung des Besteuerungsanteils der Renten ist eine direkte Folge gesetzlicher Neuregelungen und dem schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung. Für viele Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies eine Anpassung ihrer steuerlichen Situation. Sollten Sie Fragen zur Rentenbesteuerung oder zu Ihrer individuellen steuerlichen Lage haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

In der Einkommensbesteuerung spielen Nießbrauch und andere Nutzungsrechte eine wichtige Rolle, insbesondere bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die wesentlichen Punkte des BMF-Schreibens vom 30. September 2013 (BStBl I S. 1184), das sich ausführlich mit diesen Themen befasst.

A. Allgemeines

I. Zurechnung von Einkünften

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, der die Rechte und Pflichten eines Vermieters trägt und das Grundstück oder Rechte im Sinne des § 21 Abs. 1 EStG zur Nutzung gegen Entgelt überlässt. Einem Nutzungsberechtigten sind die Einkünfte zuzurechnen, wenn ihm die volle Besitz- und Verwaltungsbefugnis zusteht und er das Grundstück in Besitz hat und verwaltet.

II. Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts zugunsten naher Angehöriger

Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt werden. Die Bestellung eines Nießbrauchs für minderjährige Kinder erfordert meist die Mitwirkung eines Pflegers.

III. Obligatorische Nutzungsrechte und „fehlgeschlagener“ Nießbrauch

Obligatorische Nutzungsrechte können anerkannt werden, wenn der Nutzungsberechtigte eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat und tatsächlich die Stellung des Vermieters einnimmt. Dies gilt auch für obligatorische Nutzungsrechte zugunsten naher Angehöriger.

IV. Sicherungsnießbrauch

Ein Nießbrauch, der nur zu Sicherungszwecken eingeräumt wird, ist einkommensteuerrechtlich unbeachtlich, sofern er nicht ausgeübt wird.

B. Zurechnung von Einkünften im Einzelnen

I. Zugewendete Nutzungsrechte

1. Zuwendungsnießbrauch

Ein Nießbrauch wird als entgeltlich betrachtet, wenn der Wert des Nießbrauchs und der Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abgewogen sind. Unentgeltliche Nießbrauchsbestellungen sind steuerlich nur unter bestimmten Bedingungen anzuerkennen.

2. Vermächtnisnießbrauch

Ein Vermächtnisnießbrauch liegt vor, wenn durch letztwillige Verfügung ein Nießbrauch an einem Grundstück eingeräumt wird. Die steuerlichen Grundsätze entsprechen denen des unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs.

3. Zugewendetes dingliches Wohnrecht

Bei einem im Grundbuch eingetragenen Wohnrecht gelten ähnliche steuerliche Grundsätze wie beim Zuwendungsnießbrauch.

4. Zugewendetes obligatorisches Nutzungsrecht

Hier gelten die Grundsätze der Abgrenzung zwischen entgeltlicher, teilweise entgeltlicher und unentgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts.

II. Vorbehaltene Nutzungsrechte

1. Vorbehaltsnießbrauch

Ein Vorbehaltsnießbrauch liegt vor, wenn bei der Übertragung eines Grundstücks ein Nießbrauchrecht für den bisherigen Eigentümer bestellt wird.

2. Vorbehaltenes dingliches Wohnrecht

Für das vorbehaltene dingliche Wohnrecht gelten die gleichen Grundsätze wie für den Vorbehaltsnießbrauch.

3. Vorbehaltenes obligatorisches Nutzungsrecht

Hierbei handelt es sich um Nutzungsrechte, die beim Verkauf eines Grundstücks vom bisherigen Eigentümer vorbehalten werden. Die steuerlichen Grundsätze entsprechen denen des Vorbehaltsnießbrauchs.

C. Ablösung von Nutzungsrechten

Die Ablösung von Nießbrauchsrechten und anderen Nutzungsrechten kann verschiedene steuerliche Folgen haben, abhängig davon, ob es sich um eine Vermögensübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge oder um sonstige Vermögensübertragungen handelt.

D. Anwendungsregelung

Dieses BMF-Schreiben ersetzt ältere Regelungen und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Die Anwendung der neuen Grundsätze erfolgt gestaffelt je nach Art des Nießbrauchs oder Nutzungsrechts und dem Zeitpunkt der Bestellung oder Übertragung.

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Für eine detaillierte Beratung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Nießbrauch und anderen Nutzungsrechten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns, um die spezifischen Auswirkungen dieser Regelungen auf Ihre steuerliche Situation zu besprechen. Siehe auch https://www.steuerschroeder.de/Steuerrechner/Niessbrauch_Immobilie.html